Urteil Archive | Seite 1593 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Verjährung der Ansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen auf Grund einer vermeintlichen Verpflichtung durchgeführter Schönheitsreparaturen

Urteil | 31. Januar 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

Urteil | 31. Januar 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen verursachten Schäden an einem Polizeifahrzeug infolge der absichtlich herbeigeführten Kollision mit dem Fluchtfahrzug

Urteil | 31. Januar 2012

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – ungeklärte Umstände – Verrichtung zur Zeit des Ereignisses – Nachweis – Beweiserleichterung – Beweislastumkehr – Anscheinsbeweis – Kraftfahrer – Ruhe- und Lenkzeiten

Urteil | 31. Januar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7 – selbstständige Tagesmutter – Kinderbetreuung für das Jugendamt – Kindertagespflege – Wohlfahrtspflege – Jugendhilfe – Jugendwohlfahrt – Zuständigkeitsfeststellung gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7)

Urteil | 31. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Persönliches Budget – Betreuungsassistenz – Arbeitgebermodell – Unfallversicherung – Bedarfsfeststellungsverfahren – Verwaltungsakt mit Doppelwirkung – Ermessen – Geldleistung – Naturalleistung – Höchstbetragsregelung – Obergrenze des Gesamtbudgets – Budgetneutralität – Selbstbestimmung

Urteil | 31. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe „Wasser“ – Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG – Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)

Urteil | 30. Januar 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes „Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht“ auf dem Briefkopf

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.