Steuerrecht

Geltendmachung von Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

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Steuerrecht

Versäumung der Beschwerdefrist; Verschulden; Organisationsmangel

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Strafrecht

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung der auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen in einem Altfall

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Steuerrecht

Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufhebung eine Verwaltungsakts „ex nunc“

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Kosten- und Gebührenrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Erinnerung – Absehen von der Kostenerhebung – unrichtige Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S 1 GKG)

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit

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Europarecht

Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen

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