Steuerrecht

Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank

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Europarecht

Aufnahmebescheid wegen besonderer Härte

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Arbeitsrecht

Trennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs

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Sozialrecht

(Arbeitslosengeldanspruch – Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere – fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen)

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Insolvenzrecht

Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt – Bilanzierung von Verbindlichkeiten – Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital

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