Urteil Archive | Seite 1623 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Wahltarif – Selbstbehalt – keine Geltung für Familienmitglieder – Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und Pflichtversicherten – Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts – dauerhafte Binnenfinanzierung – Satzungsbestimmung – rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit

Urteil | 8. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät – Bedürftigkeit – Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger – gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht – Zuweisung – Eigenverantwortung des Versicherten – keine unzumutbare verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Belastung

Urteil | 8. November 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Auslegung der Kodierrichtlinien und des Fallpauschalen-Katalogs – Festlegung der Vergütungshöhe für DRG-Tatbestände durch Fallpauschalen-Katalog – Gebot des effektiven Rechtsschutzes – Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern sind öffentlich-rechtlicher Natur

Urteil | 8. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands

Urteil | 7. November 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Laufbahnbewerber im Lande Nordrhein-Westfalen; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter

Urteil | 3. November 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Annahme eines Schmerzensgeldangebotes als Indiz für einen Täter-Opfer-Ausgleich

Urteil | 3. November 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 13/10 R

Urteil | 3. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 7/11 R

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Fragen und Antworten

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Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.