Urteil Archive | Seite 1630 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfallsanordnung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert bei Provisionszahlungen aus einem „Schneeballsystem“

Urteil | 19. Oktober 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe im Rahmen der Strafzumessung

Urteil | 19. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 812/09

Urteil | 19. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede – Abgrenzung zwischen „Altvertrag“ und „Neuvertrag“ nach Arbeitsvertragsänderungen

Urteil | 19. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Hinterbliebenenrentenanspruch – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe – erneute Eheschließung – Motive der Eheschließung – Vernehmung des Standesbeamten

Urteil | 19. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen Erwerbsminderung – Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen – schwere spezifische Leistungsbehinderung – Verweisung – allgemeiner Arbeitsmarkt

Urteil | 19. Oktober 2011

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres – Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis – revisionsgerichtliche Beurteilung von Regelungen eines Honorarverteilungsmaßstabs

Urteil | 19. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Entscheidung über Berichtigungsantrag einer Ersatzkasse bzgl vertragszahnärztlicher Abrechnungen durch Verwaltungsakt – sozialgerichtliches Verfahren – Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts – Gleichrangigkeit von Krankenkassen und K(Z)ÄVen beim Zusammenwirken im Rahmen der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.