Urteil Archive | Seite 1637 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Kriegsopferversorgung – Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG – Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist – Leistungserbringungszuständigkeit – Krankenkasse – Wahlrecht – Bereiterklärung)

Urteil | 6. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr – anspruchsberechtigter Personenkreis – für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches iS des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB 9 – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Rahmen des Maßregelvollzugs – monatliches Taschengeld gemäß § 11 MVollzG ND)

Urteil | 6. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – erstmals in der mündlichen Verhandlung erteilte rechtliche Hinweise – Antrag auf Einräumung einer Frist zur Stellungnahme – Zurückverweisung

Urteil | 6. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Terminsladung – Verlegungsantrag – erheblicher Grund

Urteil | 6. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrenmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Beweisantrag – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Zurückverweisung

Urteil | 6. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Zeugenvernehmung – Stalking – rechtswidriger, tätlicher Angriff iS von § 1 Abs 1 S 1 OEG – Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit – Zurückverweisung)

Urteil | 6. Oktober 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Berufung – Berufungsbeschränkung – Untätigkeitsklage – Wert des Beschwerdegegenstandes – Sachentscheidung – Prozessurteil – Zurückverweisung – Durchentscheidung

Urteil | 6. Oktober 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung des Streitgegenstandes – Untersuchungsgrundsatz – Leistungsberechtigung – Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Wohnflächengrenze für Zweipersonenhaushalt im Landkreis Cuxhaven – fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.