Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.9.2011 III R 64/08 – Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes)

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Europarecht

Aufwendungen für leitungsgebundene Anlage und städtebaulicher Folgelastenvertrag

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Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Annahme eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – HEROS II

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Strafrecht

Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren: Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt

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