Urteil Archive | Seite 1646 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. September 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – eigene Sachkunde – Hinweispflicht des Gerichts – Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren – geäußerte Rechtsauffassung des Gerichts – abweichende Beurteilung – widersprüchliches Verhalten – andere Einschätzung der Sach- und Rechtslage

Urteil | 15. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

Urteil | 15. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsförderung; Förderung der Deutschen im Ausland

Urteil | 14. September 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf Videofilme auf CDs

Urteil | 14. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt

Urteil | 14. September 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter

Urteil | 13. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit des Gegenstands eines Patentanspruchs

Urteil | 13. September 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Heilmittelerbringer – Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung – kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.