Urteil Archive | Seite 1658 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Honorarverträge im Ersatzkassenbereich – Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde – Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts – sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsgericht – Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters – Befangenheit – Verfahrensmangel – absoluter Revisionsgrund – Beachtung nur auf Antrag eines Beteiligten – Kassenärztliche Vereinigung – Zulässigkeit einer Aufsichtsklage – keine Unvereinbarkeit mit Kompetenzordnung der Art 83ff GG)

Urteil | 17. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen durch ärztlich geleitete Einrichtung – Vorrangigkeit gegenüber Sonderbedarfszulassung eines Konkurrenten – grundsätzliche Berechtigung zur defensiven Konkurrentenklage

Urteil | 17. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verfahrensmängel – Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich nach der Verpachtung angeschaffter/hergestellter Wirtschaftsgüter)

Urteil | 17. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

6 C 20/11

Urteil | 17. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zweitgerät; internetfähiger PC in Arbeitszimmer; Bereithalten

Urteil | 16. August 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Berücksichtigung von nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehenden Lebensumständen

Urteil | 16. August 2011

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

Urteil | 16. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 7 VermG neben § 1 StrRehaG

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.