Strafrecht

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen

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Strafrecht

Verfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates

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Strafrecht

Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen falscher Fristberechnung

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Europarecht

Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften bei Folgekäufen von nicht mehr fabrikneuen Fahrzeugen durch nahe Angehörige des Erstkäufers; Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms infolge Fortführung einer Vertragswerkstatt

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung – Benennungsverlangen

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Familienrecht

Festsetzung von Wasserschutzgebieten; Abgrenzung einer Schutzzone

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