Erbrecht

Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück

mehr lesen

Familienrecht

Festsetzung von Wasserschutzgebieten; Abgrenzung einer Schutzzone

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verfahrensmangel; unterlassene Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer

mehr lesen

Strafrecht

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen

mehr lesen

Strafrecht

Verfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen falscher Fristberechnung

mehr lesen

Europarecht

Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses

mehr lesen