Urteil Archive | Seite 1674 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wiederholte Einbeziehung einer Einzelstrafe; Verweisung des Tatrichters auf Entscheidung im Beschlussweg nach Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs

Urteil | 29. Juni 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; zur Zulässigkeit der Zurückweisung eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch

Urteil | 29. Juni 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Voraussetzungen des Absehens von der Anordnung des Wertersatzverfalls

Urteil | 29. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkenntnisurteil – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil | 29. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung

Urteil | 29. Juni 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 29. Juni 2011

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren – Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch die Einbeziehung anderer Planungsbereiche – keine Übertragung der zu § 116 SGB 5 entwickelten Grundsätze auf Institutsermächtigung – Verifizierung der zur Bedarfsermittlung gemachten Angaben

Urteil | 29. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien – Kompetenz zur Feststellung sonstiger Schäden bei unzulässigen Verordnungen von Leistungen – Versäumnis einer Antragsfrist in Prüfvereinbarung steht Sachentscheidung bei Feststellung eines sonstigen Schadens nicht entgegen – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – abschließender Verwaltungsakt des Beschwerdeausschusses – Arzneimittelverordnung des Vertragsarztes während Krankenhausaufenthalt des Versicherten – Vorliegen eines sonstigen Schadens – verschuldensabhängige Feststellung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.