Urteil Archive | Seite 1682 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Klageerhebung zur Vermeidung des Verjährungseintritts; Parteianhörung zum Inhalt eines Beratungsgesprächs

Urteil | 9. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften – Rettungsdienstleistungen II

Urteil | 9. Juni 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Kosten für einen Zweitarifzähler

Urteil | 9. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Beschränkung des Streitgegenstandes – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt – Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes – Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 9. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung des Streitgegenstands – Sozialhilfe – kein einmaliger Bedarf – Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung – Fernsehgerät

Urteil | 9. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Beschränkung des Streitgegenstands – Anerkenntnis – Parteifähigkeit – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil – Anspruch auf Eckregelsatz – verfassungskonforme Auslegung – Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Urteil | 9. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 – keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen – Einkommenseinsatz – sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

Urteil | 9. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind – Zurückverweisung an das FG

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.