Strafrecht

Steuerhinterziehung: Fehlerhafte Strafzumessung bei unterbliebener Berücksichtigung eines Steuerschadens „in großem Ausmaß“

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Baurecht

Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft

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Strafrecht

Schwerer Raub unter Einsatz einer Waffe: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer – geladenen – Schreckschusspistole

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch; Leistung unter Vollstreckungsdruck als Anspruchsvoraussetzung

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Baurecht

Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller

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Steuerrecht

Billigkeitserlass bei Vollverzinsung – Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung

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