Arbeitsrecht

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003); Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht; Klage auf amtsangemessene Alimentation

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Arbeitsrecht

Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

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Arbeitsrecht

Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Begriff „vorübergehend vertretungsweise“; Übertragung bei Dienstherrnwechsel

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Europarecht

Nichtzulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe

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Kosten- und Gebührenrecht

Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – verhaltensbedingte Kündigung – Rechtmäßigkeitsprüfung – keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte

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Verwaltungsrecht

Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil

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Strafrecht

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation nach der Vollstreckungslösung; Verzögerung während eines einzelnen Verfahrensabschnitts

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