Urteil Archive | Seite 1707 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung

Urteil | 14. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Apothekenrecht: Erlaubnis zum bundesweiten Versand selbst hergestellter Defekturarzneimittel – Injektionslösung

Urteil | 14. April 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie – Werbung mit Garantie

Urteil | 14. April 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel – Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

Urteil | 14. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten – keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit – Beteiligtenwechsel

Urteil | 14. April 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene Hilfebedürftige – Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG – Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 – Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994)

Urteil | 14. April 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen – sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung des Streitgegenstandes – Parteifähigkeit – intertemporales Prozessrecht

Urteil | 14. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung – Klagerücknahme im Revisionsverfahren

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.