Urteil Archive | Seite 1715 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. April 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzung: Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz; wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers; Umfang des Anspruchs – Cinch-Stecker

Urteil | 5. April 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH

Urteil | 5. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – kein Verstoß gegen Art 47 Abs 2 S 2 EUGrdRCh

Urteil | 5. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe – Unzulässigkeit der aufrechterhaltenen Anfechtungsklage – Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im NZB-Verfahren – Überraschungsentscheidung – Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung

Urteil | 5. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufhebung eines Schätzungsbescheides wegen örtlicher Unzuständigkeit – Keine Revisionszulassung aus nicht entscheidungserheblichen Gründen

Urteil | 5. April 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; faktischer Enteignungsbegriff

Urteil | 1. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 1. April 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, Störereigenschaft des Grundstücksnutzers

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.