Urteil Archive | Seite 1718 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwillig versicherter Selbstständiger – vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Bescheid – rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide erst im Widerspruchsverfahren

Urteil | 30. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Entscheidung durch Einzelrichter – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

Urteil | 30. März 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Revisionsbegründung – Durchsicht und Prüfung des angefochtenen Urteils durch den Revisionsführer

Urteil | 30. März 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) führt zur Unzulässigkeit

Urteil | 30. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr – Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens – Abgrenzung von Gebühren zu Steuern – Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen – Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen

Urteil | 30. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige – Kein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 und 2 DBA-USA 1989 a.F. oder Art. XI des Freundschaftsvertrages

Urteil | 30. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Bemessung der Abzugsteuer nach § 50a Abs. 4 EStG bei Darbietungsentgelt – Proben und Auftritt als einheitliche Gesamtleistung)

Urteil | 30. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.