Urteil Archive | Seite 1731 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Neben- bzw Betriebskosten für das selbst genutzte Hausgrundstück – Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussgebühren nach Erneuerung der Anschlusskanäle – Aufteilung nach Kopfzahl der Unterkunftsnutzer – Angemessenheitsprüfung – Vergleich der Gesamtkosten für Kalenderjahr mit angemessener Jahresnettokaltmiete

Urteil | 24. Februar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Fernsehgerät – Streitgegenstand – Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 24. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland

Urteil | 24. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslandsverwendungszuschlag; Soldat der Bundeswehr; Teilnahme an einem zweiwöchigen Lehrgang im Kosovo zur Vorbereitung auf den Einsatz bei dem deutschen KFOR-Kontingent im Kosovo

Urteil | 24. Februar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum

Urteil | 24. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 59/09

Urteil | 24. Februar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung; Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung

Urteil | 24. Februar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); dauerhafter Wegfall der Umstände der Verfolgung; keine begründete Furcht vor Verfolgung aus anderen Gründen; Vorhandensein eines Schutzakteurs; neue Verfolgungsstrategien

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.