Kosten- und Gebührenrecht

Ausschluss von Ausgleichsleistungen; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

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IT- und Medienrecht

Bankgeschäft: Zulässigkeit eines Entgelts für die Bearbeitung von Nachlassfällen

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Strafrecht

Revisionsgrund im Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verfahrensfehlerhafte Verlesung einer Beweisurkunde in der Hauptverhandlung ohne Verlesungsbeschluss

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Kosten- und Gebührenrecht

Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess – Wella

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung – hier: Vergnügungssteuersatzung einer baden-württembergischen Gemeinde

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Kosten- und Gebührenrecht

Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Inland; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Revisionszulassung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Restitutionsverfahren: Pflicht des Verfügungsberechtigen zur Herausgabe der Nutzungsentgelte bei Restitution des Grundstücks an einen der Anteilsberechtigten im Wege der vereinfachten  Rückübertragung nach dem Investitionsvorranggesetz

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