Urteil Archive | Seite 1746 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Erhebung gesonderter Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und für bakteriologische Untersuchungen durch eine Gemeinde in der Zeit zwischen 1991 und 1996 – Fleischgebühren

Urteil | 27. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung

Urteil | 27. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

3 C 14/10

Urteil | 27. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes

Urteil | 27. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soldatenversorgung; Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge; Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

Urteil | 27. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung

Urteil | 26. Januar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung der Jugendstrafe: Härteausgleich wegen einer gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung

Urteil | 26. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.