Urteil Archive | Seite 1750 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren – „Tintenpatrone“ – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand – zu Treu und Glauben im Prozessrecht – zum Beweisermittlungsantrag – Beweisantrag „ins Blaue hinein“ – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs

Urteil | 19. Januar 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufleben eines Vorkaufsrechts des Miterben in der Person des Erbanteilserwerbers

Urteil | 19. Januar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel

Urteil | 19. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – erstinstanzliches Verfahren – Fortwirken in die Berufungsinstanz – Zurückverweisung an das Sozialgericht – Ermessen

Urteil | 18. Januar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren

Urteil | 18. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen

Urteil | 18. Januar 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages

Urteil | 18. Januar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.