Urteil Archive | Seite 1756 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungserfordernis – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken – Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Familienversicherung – Bezeichnung einer Divergenz

Urteil | 5. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für die zahnärztliche Versorgung mit dentin-adhäsiven Kunststofffüllungen; Angemessenheit

Urteil | 4. Januar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel

Urteil | 30. Dezember 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang

Urteil | 29. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten – Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist

Urteil | 29. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils – Grundsätzliche Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit und bei Tatsachenwürdigung durch das FG – Keine Divergenz wegen materieller Rechtsfehler

Urteil | 29. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 29. Dezember 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.