Urteil Archive | Seite 1761 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Belastungsgrenze – keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren – kein „besonderer Anlass“ iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG – keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 – Verfassungsmäßigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Parteifähigkeit)

Urteil | 16. Dezember 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in SGB 12 – Verfassungsmäßigkeit – Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung)

Urteil | 16. Dezember 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – nicht ordnungsgemäße Ladung – Verletzung rechtlichen Gehörs

Urteil | 16. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26.11.2010 V B 59/10 – Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung – Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen)

Urteil | 16. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität)

Urteil | 16. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung und zusätzliche Kürzung von Agrarbeihilfen; Sanktionscharakter auch der Zinsfestsetzung; Günstigkeitsprinzip

Urteil | 16. Dezember 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Urteil | 16. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 42/09

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Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.