Strafrecht

Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben: Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen Tatsachen und sämtlichen Beweismitteln

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Baurecht

Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen

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Arbeitsrecht

Minderung der Beihilfe um „Praxisgebühr“

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Verwaltungsrecht

Hinreichende Klarheit bei Entscheidung über Restitutionsantrag

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