Urteil Archive | Seite 1770 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen

Urteil | 7. Dezember 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer

Urteil | 7. Dezember 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung – Entega II

Urteil | 7. Dezember 2010

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf Parteiantrag

Urteil | 7. Dezember 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

Urteil | 7. Dezember 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten

Urteil | 7. Dezember 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse

Urteil | 7. Dezember 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.