IT- und Medienrecht

Recht am eigenen Bild: Abbildung einer prominenten Person auf der Titelseite eines Testexemplars für eine geplante Zeitung – Markt & Leute

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Insolvenzrecht

Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer: Zustimmungsverlangen des einen Ehegatten in der Insolvenz des anderen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren“ – zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen

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Steuerrecht

Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich

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Strafrecht

Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag

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Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Rohrverkleidungsarbeiten als Isolierarbeiten im Sinne des VTV-Bau

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Arbeitsrecht

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung – keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

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