Urteil Archive | Seite 1785 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente – Abfindung – tatbestandliche Voraussetzung – Ermessen – Ermessensausübung – Ermessensfehler – Interessenabwägung – Abwägungsdisproportionalität – Zugrundelegung eines falschen oder unvollständigen Sachverhalts

Urteil | 9. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse – Bruttoentgeltumwandlung – Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme – Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten

Urteil | 9. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Absenkung des Arbeitslosengeld II – wiederholtes Meldeversäumnis – Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung – Wirksamkeit der Meldeaufforderung – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Urteil | 8. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und System zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Sprühvorrichtung zum Beschichten von Fahrzeugkarossen

Urteil | 8. November 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung

Urteil | 4. November 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse – BIO TABAK

Urteil | 4. November 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess

Urteil | 4. November 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.