Urteil Archive | Seite 1787 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. November 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung – Prozessbevollmächtigter – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 3. November 2010

Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen – Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung – Nachprüfung ausländischer Entscheidung – Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts

Urteil | 3. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grenzgängereigenschaft – Richterliche Überzeugung – Beweislast im Zusammenhang mit sog. Nichtrückkehrtagen

Urteil | 3. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zu niederländischer Krankenversicherung

Urteil | 2. November 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil

Urteil | 2. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistung zur Teilhabe – Anschlussheilbehandlung – Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation – Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs – Rentenversicherungsträger – Krankenkasse – Zuständigkeit

Urteil | 2. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung – Erlöschen des Einbehaltungsrechts – Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt

Urteil | 2. November 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gleichrangige Regelung des Sozialdatenschutzes in den Sozialgesetzbüchern 1, 10 und 5 – Anspruch des Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber einer Kassenärztlichen Vereinigung – sozialgerichtliches Verfahren – Angelegenheit der Krankenversicherung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.