Arbeitsrecht

Städtebaulicher Vertrag; Folgekosten; unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Öffentlicher Dienst – Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund – außerdienstliche Straftat

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm Netzdienstleistungen beziehenden so genannten Resellers – Änderung der Voreinstellung III

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes: Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus Amateurfußballspielen auf einem Internetportal – Hartplatzhelden.de

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Berufung in Zivilsachen: Voraussetzungen für den Beginn der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung

mehr lesen

Europarecht

Keine „eigenhändige“ Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern – Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland

mehr lesen