Steuerrecht

Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils

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Steuerrecht

Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung – Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung

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Europarecht

Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier: Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71)

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Verwaltungsrecht

Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit

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IT- und Medienrecht

Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage

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Medizinrecht

Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden

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