Urteil Archive | Seite 1807 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei

Urteil | 29. September 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Ausgleichsleistung; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

Urteil | 28. September 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsgrundlage bei Schädigung eines zwangsweise untergebrachten Patienten in der geschlossenen Abteilung einer städtischen Klinik in Sachsen-Anhalt

Urteil | 28. September 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur Auskunftserteilung; schützenswertes wirtschaftliches Interesse an einer Geheimhaltung

Urteil | 28. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der DHKP-C

Urteil | 28. September 2010

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts – kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei Verstoß gegen Vertragspflichten – Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der Genehmigung der Krankenkasse im Zeitpunkt der Abgabe

Urteil | 28. September 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Leistungen bei Beschäftigung im Ausland – Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen – Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen – Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit

Urteil | 28. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des Versicherten – abweichende Ausgestaltung – Beihilferecht im öffentlichen Dienst – kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.