Urteil Archive | Seite 1833 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Sozialhilfe – Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung – Diabetes mellitus – Empfehlungen des Deutschen Vereins – Divergenz – mangelnde Hinzuziehung eines Dolmetschers kein absoluter Revisionsgrund – Bezeichnung des Verfahrensmangels

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen; prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsberichtigung – Besetzungsrüge – Beteiligtenvernehmung – Grundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern des FG

Urteil | 19. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung wegen Abweichung; Milderungsgründe

Urteil | 16. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Beginn der Berufungsfrist für einen in erster Instanz noch nicht beigetretenen Streithelfer; Unterrichtung nicht selbst klagender Gesellschafter über das Verfahren; Urteilserlass vor Ablauf der Frist zum Beitritt eines Aktionärs als Nebenintervenient

Urteil | 16. Juli 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den Eigentümer tätig werdender Bauunternehmer als Anspruchsschuldner

Urteil | 15. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Erhebung in der gesetzlichen Form

Urteil | 15. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Nachweis der Hilfebedürftigkeit – Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.