Urteil Archive | Seite 1855 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juni 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aufklärungshilfe des Täters des Betäubungsmitteldelikts: Nach Gesetzesänderung anzuwendende Gesetzesfassung der Strafmilderungsvorschrift

Urteil | 1. Juni 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist

Urteil | 1. Juni 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendstrafrecht: Absehen von der Einbeziehung einer früheren Verurteilung bei Verhängung einer Jugendstrafe

Urteil | 1. Juni 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 63/10

Urteil | 1. Juni 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft- und Heizkosten – keine Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 1. Juni 2010

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen – sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 – Erforderlichkeit – Prognoseentscheidung – kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf – Begrenzung des Streitgegenstandes)

Urteil | 31. Mai 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid über Zuordnung vermeintlichen Gebäudeeigentums; keine Anfechtung durch Grundstückseigentümer

Urteil | 31. Mai 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.