Urteil Archive | Seite 1863 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO)

Urteil | 11. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Eintritts der Rechtskraft – Bezeichnung der Streitgegenstände

Urteil | 10. Mai 2010

(Krankenversicherung – Berechnung des Krankengeldes – freiwillig versicherter selbstständig Erwerbstätiger – zugrunde zu legendes Einkommen – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung

Urteil | 10. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung von Wahlrechten nur vor Ablauf der Einspruchsfrist

Urteil | 10. Mai 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung der Beihilfe; Erhöhung der Bemessungssätze

Urteil | 6. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteilsberichtigung; Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist

Urteil | 6. Mai 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung aus dem Wehrdienst; fremdenfeindliches Verhalten

Urteil | 6. Mai 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einberufung zum Zivildienst; Auslandsstudium; Vertrauen auf behördliche Auskunft

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.