Urteil Archive | Seite 224 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Klage auf Beurteilung nach Zurruhesetzung

Urteil | 16. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen eine dienstliche Beurteilung bei Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Urteil | 16. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs eines verstorbenen Beamten

Urteil | 16. Februar 2021

Vertragszahnärztliche Versorgung – Entziehung der Zulassung als Vertragszahnarzt wegen Nichtausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit – fehlende Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen

Urteil | 15. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Berufsfeuerwehrbeamten auf Übernahme in den 24-Stunden-Einsatzdienst

Urteil | 15. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Berufsfeuerwehrbeamten auf Übernahme in den 24-Stunden-Einsatzdienst

Urteil | 11. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Zulassungsantrag, Rechtskraftwirkung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Luftverkehrsrecht, Zulassungsverfahren, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, Antizipiertes Sachverständigengutachten, Zweitbescheid, Verwaltungsgerichtsurteile, Medizinisches Gutachten, Rechtskräftige Urteile, Kostenentscheidung, Sach- und Rechtslage, Ernstliche Zweifel, Vorerkrankung, Verwaltungsverfahren, Restitutionsklage, Verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 11. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Lebensumstände für international Schutzberechtigte in Bulgarien – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.