Urteil Archive | Seite 23 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensrüge – Divergenzrüge – Sachaufklärungsrüge – Antrag auf ein Gutachten nach § 109 SGG)

Urteil | 31. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

5 B 18/21, 5 B 18/21 (5 C 6/22)

Urteil | 31. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

Urteil | 31. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 16/21

Urteil | 31. März 2022

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Satzungsbestimmung – Kennenlern-Praktikum – Betriebsbesichtigung – Wie-Beschäftigung – Bundesagentur für Arbeit – Aufforderung – Bewerbung um einen Arbeitsplatz

Urteil | 31. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 – Schülerunfall – organisatorischer Verantwortungsbereich – sachlicher Zusammenhang – Nahrungsaufnahme – Schulveranstaltung – Unfallkausalität – Schluckakt – Verschlucken – unwillkürlicher Reflex – äußere Einwirkung – Zurechnung – Wertungsgesichtspunkte – Schutzzweck der Norm – innerkörperliche Fehlfunktion – innere Ursache)

Urteil | 31. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

4 U 201/21

Urteil | 30. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 46/21

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.