Europarecht

Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Nutzungsuntersagung, Software, Ersatzpflicht, Kaufpreis, Mangel, Vertragsschluss, Herausgabe, Unterlassung, Zwangsvollstreckung, Pflichtverletzung, Haftung, Zug um Zug, Herausgabe des Fahrzeugs, Zeitpunkt des Vertragsschlusses, Vorbringen der Parteien

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Medizinrecht

Aufwendungen für Heilbehandlung – Nachweiserfordernis

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Europarecht

Unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer schnellen Motoraufwärmfunktion

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Medizinrecht

Aufwendungen für Heilbehandlung – Nachweiserfordernis

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Versicherungsrecht

Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei unvollständiger Verbraucherinformation iSv § 10a VAG aF: Fehlende Angaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds

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Europarecht

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufgefundenen Entgegenhaltung – Scheibenbremse

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