Zivil- und Zivilprozessrecht

Schadensersatz, Abfindung, Anfechtungsklage, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Gesellschaft, Beteiligung, Berufung, Dienstleistungen, Ausschluss, Zahlung, Einziehung, Bauvorhaben, Klage, Zahlung einer Abfindung, Bedeutung der Sache

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Fetstellungsklage über Ausschließungsbeschluss bei möglicher Erhebung der Ausschließungsklage

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Kosten- und Gebührenrecht

Restitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl sekundärer Darlegungslast bzw Beweislast einer Krankenkasse bei Nichtzugang der Arbeitsunfähigkeitsmeldung – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes – Überprüfung der Beweiswürdigung

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Strafrecht

Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen Entscheidung nach § 55 Abs. 2 StGB

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Strafrecht

Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen Entscheidung nach § 55 Abs. 2 StGB

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