(Kinderzuschlag – Anspruchsvoraussetzungen – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG – türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer Aufenthaltserlaubnis – Gleichbehandlungsgebot nach Art 3 EWGAssRBes 3/80 – sachlicher Geltungsbereich – Familienleistung)
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher Wehrdienstentziehung oder Desertation von der syrischen Armee und Flucht ins Ausland
Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit; Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei Sanierungsversuch des Schuldners mit Inanspruchnahme eines Sanierungsberaters; Anfechtbarkeit der Zahlungen an den Sanierungsberater; Benachteiligungsvorsatz bei drohender Zahlungsunfähigkeit; Sanierungsberater als nahestehende Person; Einforderung des Rechtsanwaltshonorars ohne Berechnung mit näheren Angaben