Urteil | 27. Mai 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist – allerdings Heilung des Gehörsverstoßes im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren mehr lesen
Urteil | 27. Mai 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG); Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage) mehr lesen
Urteil | 27. Mai 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nachforderung von Krankenhausvergütung mehr lesen
Urteil | 27. Mai 2020 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen für die Nutzungsentschädigung – Nutzungswille bei längerer Zeit ohne Kfz mehr lesen
Urteil | 26. Mai 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO – offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO) mehr lesen
Urteil | 26. Mai 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch die Aufsichtsbehörde mehr lesen
Urteil | 26. Mai 2020 Medizinrecht LEXNET Redaktion (Ärztliche Behandlungsfehler: Verjährungsfristlauf bei unterlassener Überprüfung der Krankenhausunterlagen) mehr lesen
Urteil | 26. Mai 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit mehr lesen