Strafrecht

Berücksichtigung der Zäsurwirkung bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

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Strafrecht

Strafverfahren: Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich Umgrenzungs- und Informationsfunktion

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Bezug von Altersrente – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – bestandskräftige Rentenbewilligung

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Arbeitsrecht

Zusätzliches Urlaubsgeld – Berücksichtigung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Rüge mangelnder Gelegenheit zur Verteidigung nach erteiltem Hinweis

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Strafrecht

Beweisantrag im Strafverfahren: Erfordernis einer Konnexität zwischen Beweisbehauptung und benannten Beweismittel

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