Urteil Archive | Seite 452 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 – unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 4. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiges Grundurteil bei nicht bezifferter Feststellungsklage

Urteil | 4. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Kein) Schadensersatz wegen von dem „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs

Urteil | 4. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

„Abgasskandal“ – Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software

Urteil | 4. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit „Schummelsoftware“

Urteil | 4. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes (Gebraucht-)Fahrzeug

Urteil | 4. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit „Schummelsoftware“ (hier: von den „üblichen“ Klägervertretern abweichender Klägervortrag)

Urteil | 4. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs

❮
1
…
449
450
451
452
453
454
455
…
1.918
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.