Urteil Archive | Seite 465 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen gebrauchten Dieselfahrzeugs (hier: Skoda Octavia)

Urteil | 11. November 2019

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Wiedergutmachung auf andere Weise – vom Rechtsanwalt im eigenen Interesse geführtes Kostenerinnerungsverfahren – Abwägung aller Belange des Einzelfalls – Klärungsbedürftigkeit – dem Abwägungsvorgang vorgelagerte Fragen – Generalverfügung des zuständigen Richters – Nichtvorlage weiterer Verzögerungsrügen – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Entscheidung gegen eine zur Gehörsgewährung gewährte richterliche Äußerung – Formulierung der Rechtsansicht im Konjunktiv

Urteil | 11. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.11.2019 IX B 55/19 – Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensfehler)

Urteil | 11. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensfehler

Urteil | 11. November 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs

Urteil | 11. November 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

Urteil | 8. November 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Verfristeter Widerruf eines von einer Bank gewährten Verbraucherdarlehens

Urteil | 7. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante Verletzungshandlung – Club Hotel Robinson

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.