lexika.de / Beiträge der Kategorie "Urteil"


Arbeitsrecht

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde: Versehentliche Änderung der Entscheidung über die Revisionszulassung in den zur Zustellung an die Prozessbeteiligten dienenden Urteilsabschriften; Fristbeginn bei Berichtigung der Entscheidung des Berufungsgerichts in eine Nichtzulassung; Zustellung der berichtigten Abschrift an den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Erkundigungspflicht des bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts nach Revisionseinlegung bei Zweifeln an einer Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

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Bankrecht

GmbH: Zulässigkeit einer Gesellschafterklage für Ansprüche gegen den Fremdgeschäftsführer

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Europarecht

Pflicht des Tatrichters zur Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts im Hinblick auf die Anrufung des EuGH

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Baurecht

Festsetzungen zur Verkaufsfläche in einem sonstigen Sondergebiet für ein Einkaufszentrum

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Baurecht

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet

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Verwaltungsrecht

erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft, Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers wegen Eintragung im Vollstreckungsportal und Straftaten auch ohne Gewerbebezug, außerhalb der gewerblichen Tätigkeit begangenes Vermögensdelikt, länger zurückliegende Straftaten, Darlegungsanforderungen im Zulassungsverfahren bei gegenüber der ersten Instanz geändertem Tatsachenvortrag

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