IT- und Medienrecht

Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

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Strafrecht

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses

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Strafrecht

Zulässigkeit einer Bezugnahme auf eine dem Urteil nicht beigefügte Anlage

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Steuerrecht

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO; Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat

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IT- und Medienrecht

Kein Informationszugang zu Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts

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Verwaltungsrecht

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Flüchtlings aus Sierra Leone gestützt auf Divergenzrüge

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