Markenbeschwerdeverfahren – „BN Blue Note (Wort-Bild-Marke)/Blue Note (Unionsmarke)“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Prägung der jüngeren Marke durch den Wortbestandteil „Blue Note“ – keine (mittelbare) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung oder unter dem Gesichtspunkt, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden
Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung