Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen

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Insolvenzrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren; rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer Abwendungsbefugnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Steuerberaterhaftung: Veranlassung des Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten ohne Offenbarung eigener wirtschaftlicher Vorteile; Schadensberechnung bei Zeichnung mehrerer Anlagen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Werkvertrag: Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Nichtbeseitigung des Mangels

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Strafrecht

Erörterung einer überlangen Verfahrensdauer in Urteilsgründen notwendig

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch Ausgangsgericht – gerichtlich verschuldeter Rechtsfehler – Verlängerung des Verfahrens – Berücksichtigung als inaktive Zeit – erforderliche Darlegung einer willkürlichen Rechtsanwendung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entziehung des gesetzlichen Richters – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid – wesentliche Änderung der Prozesslage – erstmalige substantiierte Berufungsbegründung vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Integrationshelfer zur Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule – Abgrenzung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

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