Urteil Archive | Seite 628 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion – Information des Antragstellers innerhalb von 3 Wochen nach Antragstellung über Einholung einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung – Verlängerung der Frist auf 5 Wochen – fiktionsfähiger Antrag – Liposuktion – Leistungskatalog

Urteil | 5. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

3 B 4/18

Urteil | 5. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

3 B 3/18

Urteil | 5. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Unterhaltssicherung für Reservisten ohne Verdienstausfall

Urteil | 31. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hehlerei in Form der Absatzhilfe: Vollendung nur bei Absatzerfolg; Beginn des Versuchs; Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche

Urteil | 31. Oktober 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Behandlungsverweigerung

Urteil | 31. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anwendbarkeit der Rom-I Verordnung über vertraglichen Schuldverhältnisse im Bereich Luftbeförderungsvertäge

Urteil | 30. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.