Urteil Archive | Seite 63 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Dauer der verjährungshemmenden Wirkung einer Teilnahme am Musterfeststellungsverfahren zum VW-Diesel-Abgasskandal

Urteil | 8. Dezember 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 411/19

Urteil | 8. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 EG 4/21 B

Urteil | 8. Dezember 2021

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Betriebsweg – Wegeunfall – Vorbereitungshandlung – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – innerhäuslicher Weg – Homeoffice – erstmalige Arbeitsaufnahme – häuslicher Bereich – Treppensturz

Urteil | 8. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente – wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – MdE – Funktionseinschränkung – Verschlimmerung des Gesundheitszustandes – Bestandskraft – Vertrauensschutz – Abschmelzung – keine Addition von Verschlimmerungsanteilen

Urteil | 8. Dezember 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren – Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung – gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines körperschaftssteuerpflichtig wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb – steuerakzessorisches Regelungskonzept – Erlass ausschließlich begünstigender Abgabenbefreiungsbescheide – Voraussetzung: besondere gesetzliche Ermächtigung der Unfallversicherungsträger – Fußballverein – Gemeinnützigkeit: Kinder- und Jugendfußball – wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Erste Fußballmannschaft der Regionalliga, Bistro

Urteil | 7. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Urteil | 7. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 215/21

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.